Gastbeiträge |
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Parteien und Bewegungen"Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit", so steht es im Artikel 21 Absatz 1 des Grundgesetzes. Jahrzehntelang war die deutsche Demokratie eine Parteiendemokratie: Die Parteien üben politische Macht aus, sie formulieren in ihren Programmen ihre Politik und bestimmen bei öffentlichen Wahlen die KandidatInnen, die diese Politik umsetzen sollten. Doch aus der Mitwirkung, die das Grundgesetz vor 60 Jahren formuliert hat, ist inzwischen eine politische Macht entstanden, die viele Menschen infrage stellen. Wahlbeteiligung und Bindung an Parteien rückläufig Seit einiger Zeit verlieren die beiden großen Parteien CDU/CSU und SPD Wähler und Mitglieder, ihr Einfluss geht zurück. Derzeit werden die einstigen "Volksparteien" nur noch von einem Viertel (SPD) bis zu einem Drittel (CDU/CSU) der WählerInnen gewählt, das sind bei niedriger Wahlbeteiligung nur noch Minderheiten der Wahlberechtigten. Einer der Gründe dafür ist die zunehmende Individualisierung und Ausdifferenzierung von Lebensstilen mit der Folge schwindender Bindungskraft der großen Organisationen wie Kirchen, Gewerkschaften, Verbände und Parteien. Viele beklagen diese Entwicklung – zu Unrecht, denn sie hat durchaus etwas Emanzipatorisches an sich: Nur noch die Hälfte der Wähler sind Stammwähler einer Partei, die andere Hälfte sind Wechselwähler – die katholische Bauerntochter in Oberschwaben wählt nicht mehr zwangsläufig die Union, und der gewerkschaftsorientierte Arbeitersohn im Neckartal wählt nicht mehr automatisch die Sozialdemokraten. Das mögen die Parteien beklagen, doch selbständig nachdenkende WechselwählerInnen stärken die Demokratie. Gewiss gibt es auch andere Gründe für den Machtverlust der großen Parteien, zum Beispiel die wachsende Meinungs- und Unterhaltungsmacht der Medien. Die Globalisierung und die Weltwirtschaftkrise kommen hinzu, sie verunsichern die Menschen und zeigen den schwindenden Einfluss lokaler und nationaler Politik. Zur Parteienverdrossenheit trägt schließlich auch das Verhalten vieler Abgeordneter bei, die weniger durch politische Leidenschaft als durch bürokratische Anpassung an die jeweilige Parteiführung auffallen. So entsteht eine Schicht von "Politikbeamten", denen es weniger um die politische Sache als um den Erhalt des eigenen Mandats und den Aufstieg in der Parlaments- und Regierungshierarchie geht. Politische Willensbildung einmal anders
Mit der Individualisierung und Emanzipation sind lokale, regionale und bundesweite, zum Teil auch globale Bürgerinitiativen und neue zivilgesellschaftliche Bewegungen entstanden. Im Unterschied zu den Parteien haben sie kein breit angelegtes Programm, das alle politischen Gebiete abdecken muss, und damit zu innerparteilichen Kompromissen und Profilverlust führt. Es geht in der Regel um wenige, klar umrissene Ziele: Soziale Forderungen, ökologische Ziele, Friedenspolitik, Nachhaltigkeit, Gerechtigkeit. Als NGOs – non-governmental organizations = Nichtregierungsorganisationen – werden sie bezeichnet und wirken an der politischen Meinungs- und Willensbildung des Volkes mit. Die politischen Parteien hingegen agieren überwiegend als Regierungsparteien, denen es mehr um ihre Macht als um die Inhalte ihrer Politik geht. Sie verhalten sich vielerorts arrogant und abweisend gegenüber den neuen Bewegungen und wollen nicht begreifen, dass diese die Demokratie stärken. Dabei geht es auch um das Verhältnis zwischen repräsentativer und direkter Demokratie. Die Forderung der neuen Bewegungen nach Ergänzung der parlamentarischen Demokratie durch plebiszitäre Elemente gewinnt an Gewicht, zumal es im Grundgesetz heißt: "Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen ... ausgeübt". Während die Bereitschaft sinkt, einer Partei beizutreten und sich dem öden Zwang der formalen Parteiendemokratie zu unterwerfen, haben die Nichtregierungsorganisationen starken Zulauf. Der innerorganisatorische Aufwand ist gering, man kann aktiv etwas beitragen, die Organisation ist locker, manchmal zufällig, ja chaotisch. Wer nicht mehr mag, geht seiner/ihrer Wege. Die Mitgliedschaft dieser Bewegungen ist deshalb deutlich jünger als die überalterte Mitgliedschaft der ehemaligen Volksparteien, und ihre Organisations- und Aktionsformen sind phantasiereicher und überzeugender als die stereotypen Aktionen und Reden der Parteipolitiker. Diese Entwicklung gibt es auch in anderen Demokratien, zum Beispiel in den USA, deren schwache politische Parteien nur in Wahlkämpfen sichtbar werden, während eine Fülle gesellschaftlicher Bewegungen starken Einfluss auf die Politik ausübt. Franklin D. Roosevelt, John F. Kennedy und Barack Obama konnten ihre politischen Ziele weniger über ihre Partei als mit der Unterstützung dieser gesellschaftlichen Bewegungen durchsetzen. Bewegungen ergänzen Parteien
Nicht eine Vereinnahmung der zivilgesellschaftlichen Bewegungen durch die Parteien steht an, sondern ein konstruktives Miteinander, das beide Ebenen und mit ihnen die Demokratie stärkt.
Peter Conradi
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Die
repräsentative Demokratie braucht Parteien, die politische Programme
entwickeln und Interessen bündeln, die zu Wahlen KandidatInnen
aufstellen und mit klaren organisatorischen Strukturen und Regeln arbeiten.
Die Erosion der beiden großen Parteien gefährdet die repräsentative
Demokratie. Wenn sie ihre Aufgaben erfolgreich meistern wollen, dann
müssen sie auf die vielfältigen neuen Bewegungen zugehen.
Attac und Greenpeace, amnesty international, transparency, Bahn für
Alle, BUND, NABU, foodwatch, Robin Wood, Mehr Demokratie, Wasserforum
... wer kennt die Gruppen, zählt die Namen! Da sammeln sich Engagement,
Verantwortung, Sachkunde und politischer Wille. Die großen Parteien
sollten sich ernsthaft mit diesen Bewegungen auseinandersetzen und sich
ihnen als Transmissionsriemen in die Parlamente und Regierungen anbieten.